Allgemeine Geschäftsbedingungen
Abonnement exego-Dienst
Version 2-23.05
Diese Version ersetzt ab dem 1. Mai 2023 alle vorherigen Versionen, die ihre Gültigkeit verlieren.
Begriffsbestimmung
Für den vorliegenden Vertrag haben die unten genannten Begriffe die unten angegebene Bedeutung. Die untenstehenden Begriffsbestimmungen ergänzen die eventuellen, in den anderen Klauseln dieses Vertrags enthaltenen Begriffsbestimmungen.
- Kunde: Person, die den Webdienst abonniert.
- Anbieter: Person, die den Webdienst erbringt.
- Webdienst: Dienst, der über das Internet genutzt werden kann und der Eigentum des Anbieters ist, welcher die Nutzung des Dienstes erlaubt.
- Webseite: Webseite, auf der der Webdienst gekauft werden kann.
- Nutzer: Nutzer, die den vom Kunden gekauften Dienst nutzen.
- Parteien: Kunde und Anbieter nach Unterzeichnung des vorliegenden Vertrags zur Annahme.
Vertragsgegenstand
Gegenstand des vorliegenden Vertrages ist der Webdienst mit der Bezeichnung „exego“ (im Folgenden als Webdienst oder Dienst bezeichnet), der die digitale Verwaltung von Prozessen erlaubt, welche die Speicherung, die Übertragung, das Senden und die Einsichtnahme von Daten u/o Dokumenten umfasst, zum Zweck der Vereinfachung der Arbeitsabläufe der Nutzer direkt über das Internet, mit der Möglichkeit, die gespeicherten Dokumente herunterzuladen und auszudrucken. Die Funktionen des Dienstes sind ausführlich auf der Webseite www.exego.ch beschrieben (im Folgenden als Webseite bezeichnet). Der Kunde ist für die Wahl des Dienstes und die Eignung des Dienstes für seine eigenen Anforderungen verantwortlich.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Webdienst mit Vorrichtungen auszustatten, die den Webdienst im Falle eines Missbrauchs sperren.
Die nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Webseiten u/o Applikationen, die Teil des Webdienstes sind, einschließlich Hacking, ist verboten.
Vertragsabschluss und Gültigkeit des Vertrages
Der Vertrag hat für den Nutzungszeitraum des Webdienstes Gültigkeit, der vom Kunden bei der Unterzeichnung festgelegt wird. Nach Ablauf des Vertrages wird der Webdienst beendet und den Parteien ist nichts geschuldet.
Die Nutzung des Webdienstes unterliegt der Beachtung der vom vorliegenden Vertrag festgelegten Bedingungen. Der Vertrag erlaubt dem Kunden die Nutzung des Webdienstes in der bereitgestellten Form. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten (Personen, Firmen oder Einrichtungen) die Nutzung des Dienstes zu gestatten oder den Dienst an diese abzutreten.
Nach Ablauf des Webdienstes (Guthaben aufgebraucht), der kostenlos oder mit Abonnement genutzt wird, verpflichtet sich der Anbieter, alle in den Webdienst eingegebenen Daten nach Ablauf von 180 Tagen zu deaktivieren. Nach Ablauf von 200 Tagen ab Fälligkeit des vorliegenden Vertrages werden die Daten dauerhaft gelöscht, vorbehaltlich einer Verlängerung des Vertrages, außer in den Fällen, in denen der gewählte Dienst anderslautende Bedingungen enthält.
Wenn der Webdienst nicht genutzt wird oder kein Konto auf der Plattform angelegt wird und/oder der Nutzer sich nicht auf der Plattform anmeldet, verpflichtet sich der Anbieter, alle in den Webdienst eingegebenen Daten nach Ablauf von 360 Tagen dauerhaft zu löschen.
Der Kunde, der von der Speicherung der eingegebenen Daten betroffen ist, kann die Daten innerhalb der oben genannten Frist eigenständig speichern. Nach Ablauf der oben genannten Frist führt der Anbieter eine Massenlöschung der Daten durch, die vom Kunden auf der Plattform eingegeben worden sind.
Demoversion
Der Testzeitraum hat eine Dauer von 30 Tagen ab Aktivierung des vom Kunden gewählten Webdienstes und ist kostenlos und auf 20 Dokumente beschränkt. Nach Ablauf des Testzeitraums und vorbehaltlich des Kaufs eines neuen Abonnements verpflichtet sich der Anbieter, alle in den Webdienst eingegebenen Daten nach Ablauf von 40 Tagen ab Deaktivierung der Demoversion dauerhaft zu löschen.
Vertragsauflösung
Der Kunde hat das Recht, den Vertrag jederzeit aufzulösen, wobei beiden Parteien nichts geschuldet ist.
Im Falle der Auflösung des vorliegenden Vertrages können der Kunde und seine Nutzer den Webdienst nicht länger nutzen, der vom Anbieter für den Kunden gesperrt wird.
Verfügbarkeit des Dienstes
Der Anbieter ist bemüht, die Verfügbarkeit des Webdienstes rund um die Uhr (24 Stunden am Tag) zu garantieren. Nichtsdestotrotz kommen die Parteien überein, dass der Dienst aufgrund höherer Gewalt oder in Ausnahmefällen vorübergehend nicht verfügbar sein kann, ohne dass der Anbieter dafür haftbar gemacht werden kann. Der Zugang zu diesem Dienst kann auch ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein. Der Anbieter hat das Recht, Vorrichtungen für das Sperren des Dienstes zu aktivieren, sollte der Dienst vom Kunden nicht verlängert werden.
Geistiges Eigentumsrecht
Die Software, die Webseiten und die Applikationen, die den Webdienst bilden, sowie die dazugehörigen Dokumente, die Gegenstand des vorliegenden Vertrages sind, sind als geistige Werke urheberrechtlich geschützt und durch die gesetzlichen Vorschriften für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Marken und unlauteren Wettbewerb geschützt. Es versteht sich, dass dem Anbieter alle geistigen Eigentumsrechte für die neuen Versionen des Dienstes vorbehalten sind, die dem Kunden infolge der Pflege oder Erweiterung des Webdienstes geliefert werden, die Gegenstand weiterer Vereinbarungen sind. Für die oben genannten eventuellen neuen Versionen gelten die im vorliegenden Vertrag enthaltenen Bestimmungen.
Nicht im Vertrag enthaltene Leistungen
Der vorliegende Vertrag gibt dem Kunden nicht das Recht auf den Erhalt eventueller Änderungen, Entwicklungen, Personalisierungen oder Implementierungen des Webdienstes, die über die in der Funktionsweise des Dienstes angegebenen hinausgehen, welche auf der entsprechenden Webseite beschrieben ist. Der vorliegende Vertrag gibt dem Kunden nicht das Recht auf den Erhalt eventueller kommender Erweiterungen, die nach Abonnieren des Webdienstes zur Verfügung gestellt und vom Anbieter entwickelt werden und Verbesserungen und Änderungen des Webdienstes enthalten.
Kosten
Die Kosten sind auf der Webseite im Bereich der Preisgestaltung angegeben, die alle Informationen über die verfügbaren Pakete enthält.
Der Webdienst ist nach Eingang der ersten Zahlung oder Abonnieren des Testzeitraums verfügbar, unabhängig vom Tag des Monats, an dem dies erfolgt.
Der Verfügbarkeitszeitraum entspricht der Dauer, die der Kunde beim Abonnieren durch den Kauf des entsprechenden Paktes gewählt hat (zum Beispiel das Paket mit 80, 200 oder 500 Dokumenten oder das kostenlose Paket mit 20 Dokumenten für den Testzeitraum).
Wenn das Abonnement nach Ablauf nicht durch den Kauf neuer Pakete vom Kunden verlängert wird, läuft der Dienst ab, ohne dass der Kunde verpflichtet ist, den Dienst zu verlängern.
Die Zahlung muss direkt auf der Webseite des Webdienstes per PayPal getätigt werden.
Nach jedem Zahlungseingang stellt der Anbieter dem Kunden eine Rechnung.
Garantie und Haftung
Der Anbieter garantiert ausschließlich, dass der Webdienst in der Lage ist, die auf der Webseite angegebenen und beschriebenen Vorgänge durchzuführen. Der Kunde erkennt an, dass der Webdienst geeignet ist, um seine eigenen Anforderungen zu erfüllen.
Die Parteien nehmen gegenseitig zur Kenntnis, dass zum aktuellen Stand der Technik nicht für die Bereitstellung eines Webdienstes garantiert werden kann, der frei von Mängeln und Fehlern ist.
Der Anbieter verpflichtet sich, sich um die Beseitigung eventueller Mängel und Fehler des Webdienstes zu bemühen, über die er vom Kunden während der Laufzeit des Abonnements oder ab Beginn der Bereitstellung des Webdienstes schriftlich informiert worden ist, vorbehaltlich der Fälle, in denen die Mängel u/o Fehler nicht auf die Tätigkeit des Anbieters zurückzuführen sind.
In keinem Fall kann der Anbieter für eventuelle direkte und indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die dem Kunden oder Dritten infolge der Nutzung oder der nicht erfolgten Nutzung des Webdienstes entstehen.
Die Haftbarkeit des Anbieters beschränkt sich in jedem Fall auf das im Rahmen des vorliegenden Vertrags erhaltene Entgelt.
Geheimhaltungsvereinbarung
Der Kunde verpflichtet sich, dass er und sein Personal die Informationen über den Webdienst vertraulich behandeln, und tut alles in seiner Macht Stehende, um zu verhindern, dass Dritte in Besitz des Webdienstes gelangen oder den Webdienst nutzen, mit Ausnahme der vom Kunden befugten Nutzer.
Datenschutz
Es gelten die im Abschnitt „Datenschutz“ angegebenen Bestimmungen, die die hohen Arbeitsstandards und Vorschriften des Schweizer Datenschutzgesetzes DSG und der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DSGVO erfüllen.
Die Parteien verpflichte sich, die von der jeweils anderen Partei erhobenen personenbezogenen Daten, in deren Besitz sie ihm Rahmen der Erfüllung des vorliegenden Vertrages gelangen, nach Vorgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten.
Zum Schutz der verarbeiteten Daten ist der Zugang zum Webdienst nach Vorgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen nur mit Eingabe der vertraulichen Zugangsdaten möglich.
Die Daten werden auf Servern von Drittanbietern (Hosttech GmbH, in Richterswil, CHE-114.992.562) mit Standort in der Schweiz gespeichert. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vom Kunden bei Abschließen des Abonnements angegebenen Daten für die Zusendung von Informations- u/o Werbematerial in Form von Newsletter, SMS, Anrufen oder E-Mails zu verwenden. Der Anbieter sieht keine Abtretung oder Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte zu statistischen Zwecken oder Marketingzwecken vor. Wenn Daten und Informationen von der Justizbehörde in den gesetzlich vorgesehenen Fällen angefordert werden, verpflichtet sich der Anbieter, den Kunden umgehend per Einschreiben wie im vorliegenden Vertrag vorgegeben zu informieren.
In seiner Funktion als Verantwortlicher Datenverarbeitung verpflichtet sich der Kunde bezüglich der in den Daten, Informationen und Archiven seines Unternehmens enthaltenen personenbezogenen Daten, den Anbieter nach Vorgabe des Schweizer DSG und der Europäischen DSGVO zum Auftragsverarbeiter der Daten zu ernennen, die für die korrekte Erfüllung des vorliegenden Vertrages erforderlich sind, und ihm die entsprechenden Anweisungen zu erteilen. Der Kunde hält den Anbieter in jedem Fall schadlos von alle Aufwendungen u/o Kosten, die diesem aufgrund eventueller Verstöße entstehen, welche nicht direkt auf eine Nichterfüllung der vom Kunden erteilten Anweisungen zurückgeführt werden können.
Der Kunde erklärt und garantiert, dass er alle geeigneten und erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um das IT-System, das Gegenstand des vorliegenden Vertrages ist (sofern es nicht vom Anbieter verwaltet wird) angemessen gegen eventuelle Verluste, Schäden, unbefugte Zugriffe durch Dritte sowie die Infizierung mit Viren zu schützen. Für den Gültigkeitszeitraum des vorliegenden Vertrages sind der Kunde und der Nutzer nach gesetzlicher Vorgabe für die an die Plattform übertragenen, die hochgeladenen und die auf der Plattform gespeicherten Dokumente sowie die Löschung der verfügbaren Dokumente verantwortlich. Die Nutzer können eine Berichtigung ihrer personenbezogenen Daten und das Erstellen neuer Zugangsdaten ausschließlich beim Kunden beantragen, welcher die Verantwortung dafür trägt.
Steuern
Alle Steuern und Abgaben, die für diesen Vertrag erhoben werden, sowie die im Vertrag angegebenen Entgelte gehen nach Vorgabe der geltenden Steuergesetze zu Lasen der einzelnen Parteien.
Geltendes Recht und Gerichtsstand
Innerhalb des gesetzlichen Rahmens werden alle Rechtsverhältnisse zwischen den Nutzern der Webseite und der Firma CHC Business Solutions AG vom Schweizer Recht geregelt. Der zuständige Gerichtsstand ist das Gericht in Lugano und die Version in italienischer Sprache ist maßgeblich.
Salvatorische Klausel
Der vorliegende Vertrag regelt die Rechte und Pflichten des Kunden und des Anbieters bezüglich des Vertragsgegenstands.
Alle eventuellen vorherigen und anderslautenden schriftlichen u/o mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien werden mit Unterzeichnung des Vertrages nichtig.
Sollte eine Parte das Verhalten einer anderen Partei dulden, das gegen die Vorgaben des vorliegenden Vertrages verstößt, kann das nicht als einen Verzicht auf die vertraglich garantierten Rechte verstanden werden.
Änderungen der Vertragsbedingungen sind nur dann gültig, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen.
Stand: 1. Mai 2023