Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Abonnement exego service

Version 2-23.05

Annulliert und ersetzt frühere Versionen ab dem 1. Mai 2023

Definitionen

Für die Zwecke dieses Vertrages haben die nachstehenden Begriffe die Bedeutung, die ihnen jeweils beigefügt ist. Die nachstehenden Begriffsbestimmungen gelten zusätzlich zu denjenigen, die in anderen Klauseln dieses Vertrages zu finden sind.

  • Kunde: die Partei, die den Webdienst abonniert.
  • Anbieter: die Einrichtung, die den Webdienst bereitstellt.
  • Webdienst: ein über das Internet nutzbarer Dienst, der im Eigentum des Anbieters steht und dessen Nutzung er gestattet.
  • Website: Referenzseite für den Erwerb des Webdienstes.
  • Nutzer: die Personen, die den vom Kunden erworbenen Dienst in Anspruch nehmen.
  • Parteien: Kunde und Lieferant, nach Unterzeichnung zur Annahme dieses Vorschlags.

Gegenstand des Vertrages

Gegenstand dieses Vertrages ist der Webservice mit der Bezeichnung"exego" (im Folgenden nur Webservice oder Service), der die digitale Verwaltung von Vorgängen ermöglicht, indem er die Ablage, die Weiterleitung, den Versand und die Einsichtnahme von Informationen und/oder Unterlagen ermöglicht, um die Arbeitsabläufe der Nutzer direkt über das Internet zu vereinfachen, mit der Möglichkeit, die abgelegten Dokumente herunterzuladen/auszudrucken. Die Funktionalitäten des Dienstes werden auf der Website www.exego.ch (im Folgenden nur noch die Website) näher beschrieben. Der Kunde ist für die Wahl des Dienstes und dessen Übereinstimmung mit seinen Bedürfnissen verantwortlich.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Webservice im Falle eines Missbrauchs über das zulässige Maß hinaus zu sperren.

Die missbräuchliche Nutzung von Websites und/oder Anwendungen, die Teil des Webdienstes sind, einschließlich des Hackens, ist in jedem Fall verboten.

Modalitäten des Vertragsabschlusses und Bedingungen für die Wirksamkeit des Vertrags

Die Gültigkeitsdauer des Vertrags entspricht der vom Kunden zum Zeitpunkt des Abonnements festgelegten Nutzungsdauer des Webdienstes. Nach Ablauf des Vertrages erlischt der Webdienst, und die Parteien sind zu nichts verpflichtet.

Die Nutzung des Webdienstes erfolgt zu den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen. Sie erlaubt dem Kunden insbesondere die Nutzung des Webdienstes in ausführbarer Form. Der Kunde darf den Dienst in keiner Weise einem Dritten (Person, Unternehmen oder Einrichtung) überlassen oder abtreten.

Nach Ablauf des Webdienstes (Beendigung des Guthabens), unabhängig davon, ob es sich um einen kostenlosen Dienst oder ein Abonnement handelt, verpflichtet sich der Anbieter, alle in den Webdienst eingegebenen Daten nach 180 Tagen zu deaktivieren, und nach 200 Tagen nach Ablauf dieses Vertrags werden die Daten endgültig gelöscht, sofern der Vertrag nicht verlängert wird, es sei denn, in den Bedingungen des jeweiligen Dienstes ist etwas anderes vorgesehen.

Im Falle der Nichtnutzung des Webdienstes, des Profilings und/oder des Zugangs zur Plattform verpflichtet sich der Anbieter, die in den Webdienst eingegebenen Daten nach 360 Tagen endgültig zu löschen.

Wenn der Kunde die eingegebenen Daten speichern möchte, kann er sie innerhalb der oben genannten Frist selbst archivieren. Nach Ablauf der Frist wird der Anbieter alle vom Kunden auf der Plattform eingegebenen Daten massiv löschen.

Demo

Der Demozeitraum beträgt 30 Tage ab der Aktivierung des vom Kunden definierten Webdienstes und ist einschließlich 20 Dokumenten kostenlos. Nach Ablauf der Frist verpflichtet sich der Anbieter, die in den Webservice eingegebenen Daten 40 Tage nach Aktivierung der Demo endgültig zu löschen, es sei denn, es wird ein neues Angebot erworben.

Auflösung

Es wird anerkannt, dass der Kunde berechtigt ist, den Auftrag jederzeit zu kündigen, ohne dass eine der beiden Seiten dafür haftet.

Im Falle der Beendigung dieses Vertrags können der Kunde und seine Nutzer den Webservice nicht mehr nutzen, da er vom Anbieter unkenntlich und unzugänglich gemacht wird.

Kontinuität des Dienstes

Obwohl der Anbieter sich bemüht, den Zugang zum Webdienst in der Regel rund um die Uhr zu gewährleisten, sind sich die Parteien einig, dass der Dienst aufgrund höherer Gewalt und in Ausnahmefällen vorübergehend nicht verfügbar sein kann, ohne dass der Anbieter dafür verantwortlich ist. Der Zugang zu diesem Dienst kann auch ohne vorherige Ankündigung vorübergehend ausgesetzt werden. Der Anbieter hat das Recht, die Vorrichtungen zur Sperrung des Dienstes zu aktivieren, wenn der Kunde den Dienst nicht erneuert.

Geistiges Eigentum

Die Software, die Websites und die Anwendungen, aus denen der Webservice besteht, sowie das zugehörige Begleitmaterial, das Gegenstand dieses Vertrags ist, sind als urheberrechtlich geschützte Werke sowie als Geschäftsgeheimnisse, Marken und unlauterer Wettbewerb gesetzlich geschützt. Es wird davon ausgegangen, dass dem Anbieter alle Rechte am geistigen Eigentum in Bezug auf neue Versionen des Dienstes zustehen, die dem Kunden infolge von Wartungs- oder Erweiterungsarbeiten, die Gegenstand weiterer Vereinbarungen sind, zur Verfügung gestellt werden können. Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten für alle derartigen Versionen.

Nicht im Vertrag enthaltene Aktivitäten

Dieser Vertrag gibt dem Kunden keinen Anspruch auf Änderungen, Entwicklungen, Anpassungen oder Implementierungen des Webdienstes, die nicht in der auf der entsprechenden Website beschriebenen Funktionalität des Dienstes selbst enthalten sind. Dieser Vertrag berechtigt den Kunden nicht, spätere Erweiterungen zu erhalten, die nach dem Abonnement des Webdienstes selbst zur Verfügung gestellt werden und die vom Anbieter entwickelt werden und Verbesserungen und Änderungen desselben enthalten.

Gebühren

Die Gebühren sind auf der Website in der Rubrik "Preise" angegeben, die alle Informationen zu den angebotenen Plänen enthält.

Die Bereitstellung des Webdienstes erfolgt nach der ersten Zahlung oder dem ersten Abonnement für die Probezeit, je nachdem, welcher Tag des Monats dies ist.

Die Lieferfrist entspricht der Dauer, die der Kunde beim Kauf der Servicepläne gewählt hat (z. B. 80, 200, 500 verwaltete Dokumente oder kostenlos für 20 Dokumente, die der Demoperiode entsprechen).

Nach Ablauf des Dienstes und wenn der Kunde keine neuen Pläne erwirbt, erlischt der Dienst, ohne dass der Kunde zu weiteren Verlängerungen verpflichtet ist.

Die Zahlung erfolgt direkt über die betreffende Website mittels Paypal.

Rechnungen werden vom Lieferanten nach jeder Zahlung des Kunden ausgestellt.

Garantien und Haftung

Der Anbieter garantiert nur, dass der Webservice in der Lage ist, die auf der Website vorgesehenen und beschriebenen Operationen auszuführen. Der Kunde erkennt an, dass der Webservice in der Lage ist, seine Bedürfnisse zu erfüllen.

Die Parteien erkennen ferner an, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, die Realisierung eines völlig fehlerfreien Webdienstes zu gewährleisten.

Der Anbieter verpflichtet sich, sich um die Behebung von Mängeln und Fehlern des Webdienstes zu bemühen, die vom Kunden während der Laufzeit des Abonnements oder ab dem Datum des Beginns der Bereitstellung schriftlich gemeldet werden, außer im Falle von Mängeln und/oder Fehlern, die nicht auf die Tätigkeit des Anbieters zurückzuführen sind.

Der Anbieter haftet in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden, die dem Kunden oder einem Dritten durch die Nutzung oder Nichtnutzung des Webservice entstehen.

In jedem Fall ist die Haftung des Lieferanten auf die im Rahmen dieses Vertrags erhaltene Gegenleistung beschränkt.

Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich und sein Personal, die den Webservice betreffenden Informationen geheim zu halten und alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, dass Dritte in den Besitz des Webservice gelangen oder diesen nutzen, mit Ausnahme der vom Kunden anerkannten Nutzer.

Datenschutz

Es gelten die im Kapitel "Datenschutz" aufgeführten Bestimmungen, die den hohen Standards der DSGVO und der GDPR entsprechen.

Jede der Parteien verpflichtet sich, die von der anderen Partei zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, von denen sie im Rahmen der Durchführung dieses Angebots Kenntnis erlangt, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten zu verarbeiten.

Zum Schutz der verarbeiteten Daten und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt der Zugang zum Webservice nur über eine Identifizierung mit vertraulichen Zugangsdaten.

Die Daten werden auf Servern eines Drittpartners (Hosttech GmbH, in Richterswil, CHE-114.992.562) mit Sitz in der Schweiz gespeichert. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vom Kunden bei der Anmeldung angegebenen Daten für den Versand von Werbe- und/oder kommerziellen Mitteilungen in Form von Newslettern, SMS, Anrufen und E-Mails zu verwenden. Der Anbieter sieht keine Weitergabe oder Übermittlung der persönlichen Daten des Kunden an Dritte zu statistischen oder Marketingzwecken vor. Für den Fall, dass Daten und Informationen von den Justizbehörden angefordert werden, und nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, verpflichtet sich der Lieferant, den Kunden unverzüglich und ausschließlich per Einschreiben zu benachrichtigen, wie in diesem Vertrag angegeben.

Der Auftraggeber verpflichtet sich in seiner Eigenschaft als Inhaber der Daten, Informationen und Unternehmensarchive, die sich auf personenbezogene Daten beziehen, dem Auftragnehmer gemäß dem DSG und der DSGVO einen formellen Auftrag als externer Datenverarbeiter für die Verarbeitung der Daten zu erteilen, die sich für die ordnungsgemäße Ausführung dieses Angebots als notwendig erweisen, und die entsprechenden Anweisungen zu erteilen. Der Kunde entschädigt den Lieferanten in jedem Fall für alle Kosten und/oder Ausgaben, die dem Lieferanten infolge von Verstößen entstehen, die nicht direkt auf die Nichteinhaltung der vom Kunden erteilten Anweisungen zurückzuführen sind.

Der Kunde erklärt und gewährleistet, dass er alle notwendigen und angemessenen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass das Informationssystem, das Gegenstand dieses Angebots ist (sofern es nicht vom Anbieter verwaltet wird), angemessen gegen Verlust, Beschädigung, unbefugten Zugriff durch Dritte sowie gegen die Einschleppung von Viren geschützt ist. Der Kunde und die Nutzer sind für die Dauer dieses Vertrages verantwortlich für die übermittelten, hochgeladenen und auf der Plattform gespeicherten Dokumente sowie für die gesetzeskonforme Löschung der vorhandenen Dokumente. Nutzer können die Berichtigung ihrer persönlichen Daten und die Erstellung neuer Zugangsdaten ausschließlich beim Kunden beantragen, der dafür verantwortlich ist.

Steuerliche Belastungen

Alle Steuern oder Abgaben, die auf diese Vereinbarung oder auf die hierin festgelegte Gegenleistung erhoben werden, sind von jeder Partei gemäß den geltenden Steuergesetzen zu tragen.

Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit

Soweit gesetzlich zulässig, unterstehen sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzern der Website und CHC Business Solutions AG dem materiellen Schweizer Recht. Der ausschließliche Gerichtsstand ist Lugano.

Schlussklauseln

Mit diesem Vertrag sind die Rechte und Pflichten des Auftraggebers und des Auftragnehmers in Bezug auf den Vertragsgegenstand erschöpft.

Alle früheren und abweichenden schriftlichen und/oder mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien gelten als nichtig.

Duldet eine Vertragspartei ein gegen die Bestimmungen dieses Abkommens verstoßendes Verhalten der anderen Vertragspartei, so gilt dies nicht als Verzicht auf ihre Rechte aus diesem Abkommen.

Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen bei Strafe der Nichtigkeit der Schriftform.

Letzte Änderung: 1. Mai 2023